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Schildbürger im Einsatz

Unfaßbar, was da abgeht. Die Kassen sind leer, die Straßen nach dem harten Winter im Eimer, und was hat Vorrang? Das Austauschen der alten Verkehrsschilder, die nach einer Übergangsfrist nun laut StVO ungültig sind. Das ist auf gleich zwei Arten der Irrwitz schlechthin: Zum einen, daß es überhaupt nötig ist, diese Übergangsfrist zu begrenzen (als ob die alten Schilder nun plötzlich unverständlich geworden wären!), zum anderen aber, und das wird in den allfälligen Berichten komischerweise nicht kritisiert: daß die es mal wieder erst kurz nach dem letzten Moment gemerkt haben, daß die Übergangsfrist abgelaufen ist!

Ich mein, wenn ich als Straßenverkehrsamt (oder wie auch immer sich die zuständigen Sesselfurzer heutzutage schimpfen mögen) erfahre, huch, in drölf Jahren gelten nur noch die neuen Schilder — dann mache ich doch vielleicht mal ne Zählung, wieviele alte Schilder da noch rumstehen, und eventuell sogar nen Plan, dann jedes Jahr ein Drölftel davon auszutauschen!

Es einfach auf mich zukommen lassen, das kann ich als Privatmann mit solchen am Horizont dräuenden Sachen vielleicht machen, wenn ich Spaß dran habe und dann auch die Konsequenzen tragen mag (und ja, da hab ich ein Talent für) — aber wenn das einem Amt (oder einer Abteilung, was auch immer) passiert, dann ist das ein ganz klares Zeichen dafür, daß ein Verantwortlicher es versäumt hat, mal den Finger aus dem Hintern zu nehmen und seinen verdammten Job zu machen.

Nicht, daß das irgendwie ungewöhnlich oder überraschend wäre. Aber es mußte halt mal wieder gesagt werden.

Und es stimmt schon: daß jetzt Hunderttausende tadellos erhaltener alter Verkehrsschilder sinnlos verschrottet werden müssen und durch neue ersetzt, ist der größere Skandal. Wenn der Staat, der das verbockt hat, den Kommunen wenigstens im Rahmen des Konjunkturpaketes eine Abwrackprämie zahlen täte … gut, letztlich müßten wir auch dafür alle zahlen, aber so wäre es wenigstens nicht ganz so hart für die Kommunen und in der Folge für unsere Fahrwerksfedern. Zumal ja ein nichtrepariertes Schlagloch vom Aufschieben der Reparatur auch nicht besser wird: die jetzt für den Schildertausch an Reparaturen eingesparten paar hundert Millionen Euro werden sich sicherlich auch noch vermehren durch verzögerungsbedingte Folgeschäden.

Mann, muß uns das gutgehen, wenn wir uns solche Kracher leisten können.

6 Kommentare

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  1. Tobi

    Du übersiehst dabei, dass die Schilder eigentlich gar nicht ausgetauscht werden sollten, sondern dass der Passus, der der alten Schilder Gültigkeitsdauer verlängert hätte, aus Versehen im Zuge von Bürokratieabbau aus dem Gesetz gestrichen wurde.

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Tausch jetzt mit der aktuellen Rechtslage richtig ist: Die alten Schilder gelten schlicht nicht mehr, es ist nur Zierrat am Straßenrand, nicht aber gesetzlich bindend. Es ist also überhaupt kein Problem, mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt zu werden und danach zu sagen ‚Wieso, stand doch nirgendwo. Da an der 5 fehlt die Serife.‘.

    Tobi

  2. Christian

    Was sind das denn für Argumente?

    Gültigkeitsverlängerung wegen Bürokratieabbau aus Versehen aus dem Gesetz gestrichen? Aktuelle Rechtslage macht den Austausch richtig?

    Fehlerhafte Gesetze kann man korrigieren, wenn man der Gesetzgeber ist. Und dass mehr Bürokratie für bessere Gesetze sorgt, kann ich mir auch mit viel gutem Willen nicht vorstellen.

    Grundsätzlich ist die ganze Herangehensweise an solche Geschichten eh sowas von deutsch, dass es einen schüttelt. Wenn unsere Verkehrsexperten ihre Schilder hin und wieder mal was moderner gestalten wollen, wunderbar. Bringt Abwechslung in den tristen Alltag. Aber: Solange die neuen und alten Zeichen nicht fundamental unterschiedlich sind, kann man ruhig mal in Kriterien wie Vernunft und Effizienz denken und die alten stehenlassen, bis sich das Problem qua Korrosion von selber erledigt hat.

    Merke: Papier in Gesetzbüchern ist allemal billiger als neue Schilder….

  3. Christian

    Nanu? Kann es sein, dass Ramsauer Schlabonski liest?

    Kaum hier erwähnt, ist sie schon weg, die Schild(bürg)ernovelle.

    Hoffen wir, dass sowas nicht zu oft passiert – man müsste ja zum Optimisten werden…

  4. _RGTech

    Sie sind ja doch noch lernfähig in Berlin… heute frisch in der Zeitung: „Alte Verkehrszeichen bleiben gültig – sie müssen nicht durch moderner gestaltete Schilder ersetzt werden.“

    Gut, dass das nun keine echte Hauruck-Aktion war, sondern offenbar weil „die von Bund und Ländern zum 1. September 2009 beschlossenen Änderungen wegen gesetzlicher Formfehler in der großen Koalition «nichtig» seien“, wollen wir angesichts des gerade noch positiven und schnellen Ergebnisses mal so hinnehmen.

  5. Phil

    Es wird doch wirklich niemand glauben, man könne (passender wäre „dürfe“) nun mit doppelter Geschwindigkeit durch die Straßen rudern?
    Möchte mal sehen, wie man das vor Gericht begründen mag: „So hab‘ ich das schon immer gemacht“? „Ich konnte diese Schilder noch nie verstehen, jetzt weiß ich, wieso wir neue brauchen“?

    Nene, da ist man den Lappen schnell mal los, aber ganz schnell.

    Aber das hat sich ja eh erledigt: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1270484303054.shtml

  6. Phil

    Was ich noch vergessen habe:
    Jetzt weiß man auch, weshalb die Kommunen das Ganze bis zum death point rausgezögert haben: Denn die, die es rechtzeitig erledigt gehabt hätten, wären jetzt die Blöden. Was du heute nicht musst besorgen, das tu am Besten auch nicht morgen.
    Das ist eben Politik ;-) Also waren die, die das „verpennt“ haben, gar nicht so doof – Ich behaupte doch glatt: Die haben damit gerechnet!

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