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Thierse, blockier se!

Mit Worten gegen rechts zu sein, da sind sie ja schnell dabei, unsere Politiker. Worte tun ja auch keinem weh. Aber wehe, wenn es einer mal wagt, sich mit mehr als Worten den Nazis entgegenzustellen! So wie unser Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der am Wochenende in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch teilnahm.

Und schon geht wieder das unerträgliche Geschwalle los von „würdelos“ und „billiger Populismus“, zunächst von Seiten der Gewerkschaft der Polizei. Gut, die haben da ja schon das Problem, daß der Naziaufmarsch nun mal genehmigt war (warum eigentlich?) und die Gegendemo nicht (warum eigentlich nicht?) und daß Thierse und seine Mitblockierer somit auf der falschen Seite des Gesetzes standen; daß die Polizei da mäkelt, ist schon klar. Rücktrittsforderungen gegen Thierse allerdings zeigen nur allzu deutlich, wes Geistes Kind so manch hohes Tier der Polizeigewerkschaft offenbar ist. Kann ja nicht sein, daß sich da einer gegen Rechts stellt! Da fehlt es wohl an Zocht und Orrtnunk! Aber sei’s drum, wo, wenn nicht in der Polizei, soll sich so ein Nazi-Sympathisant denn auch sonst verstecken in diesem unseren Lande?

Warum jetzt aber auch die FDP sich schon wieder zu Wort melden muß, von „parteipolitischen Interessen“ und „Öffentlichkeitsgeilheit“ schwallt und der Staatsanwaltschaft vorzuschreiben versucht, wie sie auf Herrn Thierses Verfehlung zu reagieren habe, das versteh ich nun wirklich nicht mehr. Könnte es vielleicht an parteipolitischen Interessen einer FDP liegen, die mit diesem netten kleinen Skandälchen von eigenen Problemen abzulenken sucht? Oder leidet der Herr Jotzo von der FDP gar nur an Öffentlichkeitsgeilheit?

Schlabonski jedenfalls sitzt in Gedanken neben Herrn Thierse, den Nazis im Weg. Auch denen in der Polizei und in der FDP.

1 Kommentar

  1. Björn Jotzo

    Die FDP muss sich zu Wort melden, weil der Bundestagsvizepräsident die Bürgerrechte von anderen Bürgern rechtswidrig und willkürlich beschnitten hat.

    Der demokratische Rechtsstaat muss die Grundrechtsausübung aller Menschen ungeachtet deren politischer Überzeugung zulassen und Angriffe darauf abwehren. Es wird uns nicht gelingen, den Rechtsextremismus glaubhaft zu bekämpfen, wenn wir Demokraten uns selbst in das Unrecht setzen, das wir eigentlich bekämpfen wollen. Wer das nicht anerkennt, sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der Gegenseite hätte mitmarschieren sollen.

    Wir brauchen wenigstens eine Rechtsstaatspartei in Deutschland. Vielleicht geht es beim nächsten Mal um Ihre Bürgerrechte.

    Mehr gibt’s hier: http://www.jotzo.org/2010/05/05/causa-thierse-ein-pladoyer-fur-den-rechtsstaat/

    Beste Grüße
    Björn Jotzo
    FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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