Manchmal fällt einem echt nix mehr ein. Da macht sich das Merkel doch allen Ernstes dafür stark, 2,5 Millionen Euro auszugeben für gestohlene Daten über Steuerhinterzieher. Gut, Kriminellen die Kohle in den Arsch zu blasen ist durchaus Teil des politischen Programms dieser Koalition, insofern sollte mich das nicht überraschen, aber trotzdem: Hallo? Geht’s noch? Entführern zahlt dieser Staat aus Prinzip kein Lösegeld, weil er sich nicht erpressen läßt und um die nicht zu ermutigen, aber Datendiebe zu ermutigen ist schon irgendwie okay?
Man verstehe mich nicht miß: Natürlich ist Steuerhinterziehung übel, und natürlich gehören diese Leute bestraft, gar keine Frage. Aber trotzdem heiligt der Zweck nicht die Mittel. Wenn es wie im Falle der Lösegelder um Menschenleben ginge, könnte man ja eventuell noch einsehen, warum Geschäfte mit Kriminellen gemacht werden. Aber nur um entgangene Steuergelder einzusacken? Das geht gar nicht, Frau Merkel. Sorry.
Klasse fand ich deswegen auch, daß jetzt deswegen Strafanzeige gegen das Merkel und seine Kumpanen gestellt wurde — von einem CDU-Mitglied, immerhin. Es gibt doch noch Hoffnung auf der Welt. Nicht viel, aber etwas.
5 Kommentare
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nö, das finde ich nicht! jedes mittel sollte zulässig sein, wenn dadurch die steuerverbrecher ermittelt werden können. gut, der informant ist auch nicht zu verteidigen, aber die verhälnismässigkeit
liegt doch eindeutig beim erfolg (2,5 gegen mindestens 200 mio).
und die frage der nicht- erpressbarkeit des staates ist natürlich berechtigt- in meinen augen ist auch in entführungfällen jede (massvolle) zahlung zulässig!
sollen die steuersünder ruhig schön zittern (incl. herrn ackermann, der ja auch gegen den kauf der cd ist!). sollte der rechtverdreher ebenfalls dreck am stecken haben??
Interessante Frage am Rande: Wenn die Daten illegal entstanden, warum dürfen die dann überhaupt bei den Ermittlungen genutzt werden? Wenn sie legal entstanden, warum gibt es keine alternative Quelle, etwa die Bank direkt?
Tobi
@Tobi: Im deutschen Rechtssystem gilt nicht unbedingt ein Beweisverwertungsverbot, wenn Beweise illegal erlangt wurden (siehe z.B. Zufallsfunde bei unrechtmässigen Hausdurchsuchungen). Ausserdem genügt als Beweis ein Kontoauszug des Schweizer Kontos, den die dortige Bank auf konkrete Nachfrage anscheinend sogar herausrückt – wenn man schon weiß, dass eine bestimmte Person dort Kunde ist. Die CD würde lediglich eine Menge Informationsanträge anstossen, die jeweils ausreichend Beweismaterial liefern könnten.
Ich frage mich ja, welches Recht oder welches Gut beim Ankauf dieser CDs beschädigt würde – und gäbe es die CDs für lau, steht meiner Meinung nach eine Verwertung der Informationen nicht in Frage. Es geht also lediglich darum, ein “Honorar” an einen Informanten zu zahlen… ich glaube, es wäre dem durchschnittlichen Bild-Leser schwer zu vermitteln, wenn man die Millionenhinterzieher entkommen liesse und dabei ausserdem noch auf die möglichen Steuernachzahlungen verzichtete.
Immerhin hat das Merkel endlich mal so eine Art Basta gesprochen, ich habe schon nicht mehr damit gerechnet.
Autor
emel: 2,5 Mio eingesetzt, 200 Mio eingenommen dadurch. Tja, Verbrechen (hier: Hehlerei) ist ein lohnendes Geschäft, das wußten wir ja nun. Inwiefern macht das die Sache besser?
Ich finde, der Vergleich hinkt!
Eine “Erpressung” durch das Entführen eines (oder mehrerer) Bürger ist etwas Anderes, als wenn da irgend einer was in irgend einem Ländchen von einem Computer kopiert, und das anschließend anbietet.
Klar soll man Entführer nicht ermutigen mit “Hey, klau Dir Deutsche Bürger, wir zahlen gut”.
Aber man kann die da doch ermutigen und sagen “Hey, Klau Daten aus Liechtenstein oder der Schweiz, und VIELLEICHT zahlen wir gut”!
Eine Erpressung ist das aus meiner Sicht nicht. Es ist eine Art Angebot, das man annehmen kann, oder nicht – schlägt man es aus, ist man genau so schlau (oder doof) wie vorher. Nimmt man es an, hat man etwas gewonnen. Und wenn es nach mir ginge: Die Helfer der Täter, die damit bisher nett Kohle verdienen (dort ansässige Banken) haben den Verdienstausfall verdient…
Sollen die doch selbst was auf die Beine stellen, statt ein illegales “Steuerparadies” zu spielen. Denn: Wehe, ich gebe bei meiner Steuererklärung auch nur einen Euro falsch an, stehe ich mit einem Bein im Knast…