Soso, das neue Meldegesetz, nach dem die Meldebehörden Adreßdaten verkaufen dürfen, wurde also nicht nur mal eben während des Üfa-Euro-Halbfinalspiels beschlossen (in nicht mal einer Minute), sondern auch von nicht mal 30 Abgeordneten?
Hm.
Erinnert Ihr Euch noch an das Drama mit der mangelnden Beschlußfähigkeit des Bundestags bei der Debatte um die Herdprämie?
Vielleicht sollte dieses unser Parlament einfach nichts beschließen dürfen, wenn es nicht beschlußfähig ist.
Ähm.
Ich mein … vielleicht?
Nur so ne Idee.
Kopfschüttelnde Grüße,
Euer Dieter Schlabonski.
Was das mit der Überschrift zu tun hat? Der Spinner, der das Gesetz in letzter Minute so umgemodelt hat, heißt Hans-Peter Uhl (CSU). Lest den ersten Link (oder den hier — es ist derselbe), es lohnt sich. (Der zweite zeigt nur weiter unten in dieses Blog.)
1 Kommentar
Ich hoffe , das uns ev. der Bundespräsi aus der Patsche hilft, durch aktives Nichtunterschreiben des Gesetzes. Hat er ja scho mal gemacht…