So ganz tief unten, da wo die Ideen noch rein sind, ist eine PKW-Maut ja noch nicht mal eine völlig schlechte solche. Ich bin ja schon immer der Ansicht, daß Autofahren zu billig ist und Autohalten zu teuer. Das führt dazu, daß man im Zweifel mit ungeeigneten Autos (weil man sich nicht leisten kann, das passende für jeden Zweck zu halten) mehr fährt als nötig (nu isses da, Steuer und Versicherung sind bezahlt, Sprit ist billig, da kann man’s auch nehmen). Würden Autos, sagen wir mal, 50 Euro Steuern im Jahr kosten (sozusagen als Parkgebühr auf öffentlichen Straßen), und Sprit dafür 2 oder 3 Euro den Liter, und Versicherungen auch per km abgerechnet werden: ich zumindest hätte mehr Autos und mehr Ahnung von den Fahrplänen der Öffis.
Und so ne Maut hat ja gegenüber höheren Spritpreisen den zusätzlichen Effekt, daß man damit Verkehr lenken kann. Also zum Beispiel Hauptreisezeiten teuer, damit mehr Leute nachts fahren und der Ferienstau sich entzerrt. Oder Innenstädte teuer, damit die Leut nicht mit dem Auto reinfahren. Oder bekannte Abkürzungen durch Städte teuer, damit die Leute auf der Autobahn außenrum fahren.
Wie gesagt: im Prinzip. Die beschlossene, aber derzeit auf Eis liegende PKW-Maut kann natürlich nix von alledem, denn sie ist eine Pauschalmaut pro Zeiteinheit und damit sogar schon wieder unsinniger als höhere Spritpreise, denn sie sorgt (wenn man jetzt mal die geplante Entlastung deutscher Fahrzeughalter außer acht läßt) dafür, daß ja schon wieder das Halten teurer wird.
Das ist allerdings nicht der Grund, warum die EU-Kommission Dobrindts Mautgesetz doof findet. Die hängen sich nach wie vor nur daran auf, daß die Maut und die gleichhohe Steuerentlastung ausländische Fahrer (oder vielmehr Halter) benachteiligt. Was ja, wir erinnern uns an die Stammtischpolitiemik der CSU, auch genau der Plan war. Endlich bastelt die CSU mal ein Gesetz, das tut, was es soll — das ist ja nun wirklich nicht selbstverständlich bei denen –, und dann ist es auch wieder nicht recht. Schöne Scheiße.
Richtig skurril wirds dann aber, wenn man sich die Vorschläge der EU-Kommission ankuckt, wie man stattdessen die Autofahrer von den Kosten der Maut entlasten könne: Man könne doch die Pendlerpauschale erhöhen zum Ausgleich. Oder die Spritsteuer senken.
What the fuck?!
Das sind beides zunächst mal Vielfahrerbelohnungen. Höhere Pendlerpauschale macht Wohnen weit weg vom Arbeitsplatz attraktiver, und billigerer Sprit macht mehr Fahren und versoffenere Autos attraktiver. Beides will man eher nicht. So gar nicht.
Und inwiefern eine höhere Pendlerpauschale jetzt gegenüber den Ausländern gerechter ist als eine niedrigere Kfz-Steuer, muß mir auch noch mal einer erklären bitte.
Mann mann mann. Der Dämlichkeitslevel der EU-Kommission kennt echt keine Grenzen, oder? Noch dümmere Vorschläge abzuliefern als die CSU, das will echt schon was heißen.
Noch könnte man den ganzen Mautmist ohne größeren Gesichtsverlust als ohnehin branchenüblich einstampfen. Um was wollen wir also wetten, daß genau das nicht passieren wird?
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