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Democracy Fail

Heute wärs also soweit gewesen. Heute war beinahe der große Tag, an dem die Briten die EU hätten verlassen wollen. Vorerst gescheitert ist das nicht nur am kindergartenkindischen Abstimmungsstil des Unterhauses („Willst du Kartoffeln?“ — „Nein!“ — „Willst du Nudeln?“ — „Nein!“ — „Willst du Reis?“ — „Nein!“ — „…“ — „Nein! Nein! Nein!“) und auch nicht wirklich an den unmöglichen Vorgaben (GB will aus der EU raus, Irland nicht, aber die grüne Grenze zwischen beiden muß unbedingt erhalten bleiben), sondern an einem ganz einfachen Demokratieproblem: wenn es drei einander widersprechende Alternativen gibt, kann es passieren, daß keine eine Mehrheit findet.

Also gibt es weder einen harten noch einen geregelten noch gar keinen Brexit.

So wie seit über tausend Tagen.

Gut, andere Nationen schaffen es in tausend Tagen nicht mal, das Licht in einem Flughafen auszuschalten, aber herrjeh. Echt jetzt? Was haben die da eigentlich all die Jahre gemacht?

Klar, Frau May hat gehofft, daß sich, wenn der automatische harte Brexit nicht mehr nur am Horizont dräut, sondern in voller Fahrt auf alle Beteiligten zurollt, schon noch alle zusammenraufen werden und zähneknirschend Ja sagen. Hat jetzt schon zweimal nicht geklappt (trotz Verschiebungen der Abstimmung wegen absehbaren Scheiterns am ursprünglichen Termin), und wird heute, so prophezeihe ich {Nachtrag: korrekt, was aber auch keine große Leistung war}, auch noch ein drittes Mal scheitern. Obwohl sie ihren Rücktritt als zusätzliches Leckerli zur Belohnung für ein Ja mit anbietet — was wohl nicht viel wert ist, denn eine große Zukunft als Premierministerin gibt ihr wohl ohnehin keiner mehr.

Und dann? Bis zum 12. April müssen neue Vorschläge auf den Tisch. Das klappt bestimmt, da hab ich ein gutes Gefühl bei.

Mit einer der krassesten Widersprüchlichkeiten in dem ganzen Drama finde ich ja, daß eine zweite Volksbefragung („Damals habt ihr mit dem Bauch abgestimmt, verstehen wir, aber mit dem, was ihr jetzt alles wißt und damals noch nicht wußtet: Wollt ihr das ernsthaft immer noch?“) stets mit dem Hinweis „Abgestimmt ist abgestimmt“ abgelehnt wird, man kann ja nicht so oft abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis paßt, nichtwahr — und im selben Atemzug dann die nächste Abstimmung über denselben Vertrag im Unterhaus vorbereitet.

Ich sehe realistisch nur noch 2 Möglichkeiten: Harter Brexit mit allen damit verbundenen Schmerzen und Katastrophen (und ich denke, die Chancen stehen nicht schlecht, daß sie in ein paar Jahren wieder angekrochen kommen und zurück in die EU wollen — meinetwegen gern, aber dann bitte ohne die Thatcherschen Sonderlocken), oder eben doch ein zweites Referendum:

1. Geregelter Brexit nach dem ausgehandelten Vertrag? (J/N)
2. Falls bei 1. N rauskommt: Harter Brexit? SRSLY? (J/N)

Und wenn sie dann tatsächlich 1. N und 2. J stimmen? Dann, und erst dann, haben sie es nicht besser verdient.

5 Pings

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